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Mali: Innenpolitik

20.02.2019 - Artikel

Am 29. Juli und 12. August 2018 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita gewann. Er began damit seine zweite und letzte Amtsperiode. Parlamentswahlen zur Bestimmung von 147 Abgeordneten fanden im Dezember 2013 statt. Die nächsten Parlamentswahlen sind für Juni 2019 vorgesehen. Nach mehreren Verschiebungen konnten am 20. November 2016 Kommunalwahlen in großen Teilen des Landes durchgeführt werden. Am 15. Mai 2015 wurde in Bamako durch die Regierung und einen Teil der bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet. Weitere  Gruppen unterzeichneten das Abkommen im Juni 2015. Ein bei der letzten Regierungsbildung neu geschaffenes Ministerium für sozialen Zusammenhalt, Frieden und Versöhnung bemüht sich um Versöhnung zwischen allen Bevölkerungsgruppen des Landes und soll die Umsetzung des Friedensvertrages von Algier bündeln und vorantreiben. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Bemühungen um Versöhnung durch ein Projekt. Wichtige Elemente des Friedensvertrags, Übergangsverwaltungen zum Zweck der Rückkehr staatlicher Ordnung in den Norden und gemeinsame Patrouillen der Konfliktparteien, konnten seitdem auf den Weg gebracht worden. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Bemühungen. Eine Verfassungsreform scheiterte vorerst im August 2017 wegen des Widerstandes der Zivilgesellschaft. Ein erneutes Referendum ist für Juni 2019 geplant.

Sicherheitslage, Terrorismus/Extremismus

Obwohl die terroristisch-islamistischen Kräfte Gruppen v.a. durch französisches Engagement geschwächt wurden, stellen sie weiterhin eine  - wenn auch asymmetrische  – Bedrohung dar. Insbesondere die VN-Mission MINUSMA ermöglicht den Zugang des Staates und humanitärer Organisationen in den Norden des Landes. MINUSMA, die französische Mission Barkhane, wie auch malisches Militär und Zivilisten werden immer wieder Ziel von terroristischen Anschlägen.

Menschenrechtslage

Nach Putsch 2012 und separatistischer Rebellion von Tuareg, u.a. mit einer Unabhängigkeitserklärung des Nordens, kam es insbesondere dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Steinigungen oder das Abtrennen von Gliedmaßen in angeblicher Ausübung der Scharia-Rechtsprechung durch islamistisch-terroristische Gruppen, die den Norden Malis besetzten. Nach der Rückeroberung der Städte im Norden kam es zu vereinzelten Racheakten durch die malische Armee an Tuareg.  In der Folge der militärischen Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Gruppen und malischen Sicherheitskräften in Kidal verübten Kämpfer der bewaffneten Gruppen im Mai 2014 schwere Menschenrechtsverstöße an Mitgliedern der zivilen Verwaltung in Kidal. Malische Medien berichten in jüngerer Zeit von verstärktem Vorgehen der malischen Sicherheitsbehörden gegen Vertreter der Volksgruppe der Peulh im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus in Zentralmali.

Der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Regionalorganisation ECOWAS haben Menschenrechtsbeobachter nach Mali entsandt. Der Internationale Strafgerichtshof führt nach Anrufung durch die der malischen Regierung aufgrund möglicher Völkerrechtsverbrechen sogenannte Vorermittlungen durch. Menschenrechte sind auch ein Teil der Ausbildung durch die Ausbildungsmission der EU für die malische Armee, EUTM Mali, sowie der zivilen Ausbildungsmission EUCAP Sahel Mali.

Generell wurde Mali vor der aktuellen Krise die Achtung der Menschenrechte unter den Gegebenheiten der Armut bescheinigt. Presse- und Versammlungsfreiheit sind gewahrt. Gelegentlich kommt es zu Übergriffen der Polizei. Die Situation in den Gefängnissen ist oft sehr schwierigist infolge der Unterentwicklung des Landes problematisch. Ein Problem stellt der grenzüberschreitende Kinderhandel und die in Teilen Malis noch verbreitete vorkommende Sklaverei (“esclavage par ascendance”) dar.

Die verbreitete Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung („excision“) betrifft nach wie vor über 85 Prozent der Malierinnen. Die Regierung verfolgt eine Strategie der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung; ein gesetzliches Verbot - wie von den westlichen Staaten ständig gefordert - hält sie für verfrüht. Nichtregierungs-Organisationen können ihrer Aufklärungsarbeit ohne Behinderung nachgehen.

Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft, wird aber seit Jahren nicht angewandt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Mali ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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